Was verbirgt sich hinter dem Namen - Lieferkettensorgpfaltspflichtengesetz?
Mit dem Lieferkettensorgpfaltspflichtengesetz (kurz LkSG), das seit 2023 in Kraft ist, hat Deutschland einen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft gemacht, Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, ihre gesamte Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz zu überprüfen. Dies betrifft sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind. Werden Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltschutz entdeckt, müssen Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese abzustellen. Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll sichergestellt werden, dass Produkte, die in Deutschland verkauft werden, nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt hergestellt werden. Das Gesetz wird somit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen leisten und kann dazu beitragen, dass Unternehmen ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sieht auch umfangreiche Reportingpflichten für Unternehmen vor. Diese sollen sicherstellen, dass Unternehmen transparent über ihre Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen berichten und somit die Überprüfbarkeit gewährleisten. Unternehmen müssen demnach regelmäßig Berichte über die Ergebnisse ihrer Risikoanalyse, ihre Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe von Verstößen sowie über ihre Wirksamkeit erstellen. Zudem müssen sie ihre Lieferanten darüber informieren, welche Anforderungen sie erfüllen müssen und welche Maßnahmen sie ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen.
Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf kleine und mittlere Unternehmen?
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein wichtiges Thema für Unternehmen jeder Größe, damit auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Sie sind nicht direkt betroffen, da bis 2024 Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern in Deutschland und ab 2024, dann Unternehmen mit einer Größe von 1000 Mitarbeitern direkt betroffen sind.
Die Bedeutung des Gesetzes für KMU liegt in der Tatsache, dass sie oft Teil einer Lieferkette sind und somit indirekt für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in der gesamten Kette verantwortlich sind. Das Gesetz fordert daher von den Unternehmen, ihre Lieferketten auf entsprechende Risiken zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. KMUs, die nicht über ausreichend Ressourcen oder Expertise verfügen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, stehen vor großen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten daher die Bedeutung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht unterschätzen und frühzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen. Dazu zählen u.a. die Zusammenarbeit mit den Geschäftspartner,die von dieser Pflicht betroffen sind, Schulungen und die Implementierung von Kontrollmechanismen.
Die verpflichteten Unternehmen werden, um ihren Pflichten nachzukommen, an die mittelbaren Unternehmen herantreten. Damit können sehr unterschiedliche Anforderungen und Aufgaben einhergehen. Es können Kontrollmaßnahmen vereinbart werden, mit denen die Anforderungen überprüft werden können. Ebenso sind Anpassungen an bestehenden Lieferverträgen und neue Anforderungen an neue Verträge denkbar, die dem neuen rechtlichen Rahmen Rechnung tragen. Außerdem können Lieferpartner aufgefordert werden Präventionsmaßnahmen vorzunehmen und mögliche Abhilfekonzepte zu entwerfen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist somit eine Chance für KMUs, ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrzunehmen und sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen zu positionieren. Durch eine gute Vorbereitung kann sich auch ein Wettbewerbsvorteil einstellen, als kompetenter Partner in den Lieferketten der großen Unternehmen.
Ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schon das Ende der regulatorischen Veränderungen?
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist seit seiner Verabschiedung im Jahr 2021 umstritten. Einige Kritiker bemängeln, dass das Gesetz nicht weit genug geht und insbesondere die Sanktionen bei Verstößen zu lasch sind. Zudem wird bemängelt, dass das Gesetz nur für Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtend ist und somit viele Unternehmen, insbesondere in der Zulieferindustrie, nicht erfasst werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Gesetz keine Verpflichtung zur Einführung von konkreten Maßnahmen vorsieht, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Überprüfung und Berichterstattung. Die Umsetzung der Maßnahmen obliegt somit dem Unternehmen selbst. Kritiker fordern daher verpflichtende Maßnahmen und eine stärkere Überwachung durch die Aufsichtsbehörden. Zudem wird bemängelt, dass das Gesetz nur auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße abzielt, während andere Nachhaltigkeitsaspekte, wie beispielsweise die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, nicht berücksichtigt werden.
Das neue Gesetz schafft neben den bestimmten umweltbezogenen Pflichten keine Generalklausel, die auch Biodiversität und Klimaauswirkungen berücksichtigt.
WWF - Das deutsche Lieferkettengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft. Doch auch auf EU-Ebene wird das Thema immer relevanter. Immer mehr Unternehmen operieren nicht nur national, sondern auch international und sind somit in mehreren Ländern tätig. Das stellt eine Herausforderung dar, da die Anforderungen und Gesetzgebungen in den einzelnen Ländern oft unterschiedlich sind. Die EU-Kommission hat im Februar 2022 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der eine EU-weite und im Dezember 2022 einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Mit dieser Verordnung sollen Unternehmen in der EU weiter an Nachhaltigkeitspflichten gebunden werden. Wenn das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmt, dann gelten diese Bestimmungen spätestens ab 2025 in ganz Europa.
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